Heute beteiligen sich Städte, Landkreise und Gemeinden an der Aktion „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzlage aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam aufgerufen, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die Finanzkrise zu ergreifen. Die kommunale Defizitlage betrug 2025 rund 30 Milliarden Euro, wobei steigende Sozialausgaben die Hauptursache darstellen.
Bürgerinnen und Bürger spüren die Finanzkrise direkt in Form von eingeschränkter Instandhaltung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Bibliotheken oder Schwimmbäder sowie in der Qualität sozialer und wirtschaftsfördernder Maßnahmen. Die Kommunen fordern eine vollständige Beseitigung des Finanzierungsdefizits durch jährliche Soforthilfe, Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Zudem soll der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle übertragenen Aufgaben.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt, sondern spürbar vor Ort, und es erfordert dringende Maßnahmen, um den Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig zu halten.
